AGB -Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wirksamkeit

1. Die unten stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom ACHIS-Verlag gelten für alle gegenwärtige und künftige Rechtsgeschäfte mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“ genannt). Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese vom ACHIS-Verlag ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.

2. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Schriftform-Erfordernis kann wiederum nur schriftlich verzichtet werden.

Gegenstand des Vertrags - Mitwirkungspflichten

1. Der ACHIS-Verlag erbringt Werbe- und PR-Dienstleistungen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen, den Ausschreibungsunterlagen sowie den Briefings.

2.  Der Kunde unterstützt den ACHIS-Verlag bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial, Hard- und Software, soweit die Mitwirkungspflichten des Kunden dies erfordern.

3. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf eigene Kosten vor.

4. Fremdkosten werden nach Aufwand abgerechnet. Auf Fremdkosten erhebt der ACHIS-Verlag eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 %.

Termine und Fristen

1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie vom ACHIS-Verlag schriftlich zugesagt wurden.

2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden hat der ACHIS-Verlag nicht zu vertreten und berechtigen den ACHIS-Verlag die Termine angemessen zu verlängern. Leistungsverzögerungen sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

Urheber- und Nutzungsrechte

1. Soweit eine Rechteübertragung nicht ausdrücklich vereinbart ist, behält sich der ACHIS-Verlag sämtliche Rechte an den gefertigten Arbeiten vor.

2. Der Kunde erwirbt erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte von allen im Rahmen des konkreten Auftrags vom ACHIS-Verlag gefertigten Arbeiten. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, entfällt ab Eintritt des Verzugs jegliche Berechtigung zur Nutzung sämtlicher Leistungen, auf die sich die offene Rechnung bezieht. Die Übertragung von Nutzungsrechten gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, und gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen, die über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen, bedürfen einer ausdruücklichen schriftlichen Vereinbarung.

3. Die im Rahmen des Auftrags erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schoöpfungen einzustufen und durch das Urhebergesetz geschützt. Der Schutz durch das Urhebergesetz gilt auch dann als vereinbart, wenn die erforderliche Schöpfungshoöhe nach § 2 UrhG nicht erreicht wird, insbesondere auch fuür Layouts, gebrauchsgrafische Gestaltungen, Texte und Konzepte.

4. Der ACHIS Verlag darf die entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren. Die Signierung kann durch gesonderte schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.

5. Die erarbeiteten Leistungen einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede auch nur teilweise Nachahmung ist unzulässig.

6. Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit Einwilligung vom ACHIS-Verlag zulaässig. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte oder die Unterlizensierung von Leistungen ist, soweit nicht im Erstauftrag ausdruücklich anders geregelt, gesondert honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung vom ACHIS-Verlag.

7. Über den Umfang der Nutzung steht dem ACHIS-Verlag ein Auskunftsanspruch zu.

8. Bei nicht berechtigter Nutzung von Leistungen, die nach diesen AGB oder dem Urheberrecht geschützt sind, ist der ACHIS-Verlag berechtigt, Schadensersatz zu verlangen - entsprechend einer fiktiven Nutzungslizenz bis zur Höhe des vereinbarten Honorars.

Haftung

1.  Der ACHIS Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der ACHIS-Verlag Grafik & Design nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) sowie bei Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf 2.500,- Euro.

3. Soweit Mitarbeiter vom ACHIS-Verlag Grafik & Design notwendige Fremdleistungen in Auftrag geben, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen vom ACHIS-Verlag Grafik & Design.
Eine Haftung für Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragsnehmer wird ausgeschlossen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

4. Vertragliche Ansprüche und Rechte sowie Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche oder Schäden wurden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Geheimhaltungsverpflichtung

1. Die der jeweils anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung dieses Vertrags hinzugezogene Hilfspersonen sowie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

2. Die Parteien vereinbaren Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrags und über die bei dessen Abwicklung gewonnen Erkenntnisse zu wahren.

3. Auf Verlangen einer Vertragspartei sind sämtliche von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend macht.

Abtretung, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung

1. Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigen betrieblichen Gründen verweigert werden.

2. Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

3. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Referenz

1. Der ACHIS-Verlag darf den Kunden auf seiner Internetseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Der ACHIS-Verlag darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes, berechtigtes Interesse geltend machen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen

1. Ein "Anzeigenauftrag" im Sinne der dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der ACHIS-Verlag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einem Magazin des Verlags zum Zwecke der Verbreitung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages gelten sinngemäß auch für Aufträge über Beikleber, Beihefte oder technische Sonderausführungen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch den ACHIS-Verlag rechtsverbindlich.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4.Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewahrten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Preisänderungen (Preisermäßigungen, Änderungen der Rabattstaffel, Preiserhöhungen) gelten vom Tag des Inkrafttretens der neuen Preisliste an. Bei laufenden Abschlüssen bleibt der Preis bis zum Ablauf bestehen. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet. Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

6. Auftrage für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Magazine veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Beilagen für Zeitungen müssen spätestens 8 Tage vor dem Beilegetermin dem Verlag vorliegen. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen Beilagen sind die entstandenen Kosten zu ersetzen.

7. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik - so weit im Magazin vorhanden - abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

8. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom ACHIS-Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

9. Der ACHIS-Verlag behält sich vor, rechtsverbindlich bestätigte Anzeigenaufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

10. Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der ACHIS-Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe. Abbestellungen und Änderungen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss bzw. Rücktrittstermin, der betreffenden Ausgabe dem ACHIS-Verlag, vorliegen. Für bereits gesetzte Anzeigen werden Satzkosten berechnet

11. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der ACHIS-Verlag unverzüglich Ersatz an. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder Rabatt gewahrt, sofern der Besteller trotz rechtzeitiger Belegvorlage nicht vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler hinweist. Der ACHIS-Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckerunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

12. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den ACHIS-Verlag zu.

13. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückabwicklung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlers zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fallen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schäden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen

- außer bei nicht offensichtlichen Mängeln
- innerhalb von vier Wochen nach Eingang
von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

14. Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe, Beschlagnahme u. dgl.) hat der ACHIS-Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80% der garantierten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausender-Seitenpreis gemäß der im Tarif genannten garantierten verkauften Auflage zu bezahlen.

15. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

16. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

17. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

18. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der ACHIS-Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Beim Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

19. Der ACHIS-Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Erscheinen der jeweiligen Anzeige.

21. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

22. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Pforzheim.

23. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist."

ACHIS Verlag
Einzelunternehmen
Inhaber: Joachim Seiter
Talstr. 1
75203 Königsbach-Stein

Kontakt:
Telefon: +49 7232 31 23 01
Mobil:   +49  152  34 39 30 91
E-Mail: Joachim.Seiter@achis-verlag.de

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform z. B. Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der originalverpackten Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

ACHIS Verlag
Einzelunternehmen
Inhaber: Joachim Seiter
Talstraße 1
75203 Königsbach-Stein
Tel.: 07232 31 23 01
Fax: 07232 31 23 02
E-Mail: Joachim.Seiter@achis-verlag.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei Nachbestellung von Einzelheften, gilt das Widerrufsrecht nur für originalverpackte (in Folie eingeschweißte) Hefte. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz vom ACHIS-Verlag Grafik & Design.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.